Unterstützungserklärung für zwei neue Volksbegehren

Ab sofort können zwei neue Volksbegehren mit der Bezeichnung „ORF-VOLKSBEGEHREN“ und „ORF Zwangsbeitrag abschaffen“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Volksbegehren „ORF-VOLKSBEGEHREN“
Saubere Info, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühr
Die Finanzierung des ORF durch die Zwangsgebühr – unabhängig von
der tatsächlichen Nutzung – sowie der seit Jahren anhaltende
Vertrauensverlust machen eines deutlich: Der ORF muss grundlegend
neu gedacht werden.
Als öffentlich-rechtliches Medium mit weitreichenden finanziellen
Privilegien ist der ORF zu Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit verpflichtet. In der Wahrnehmung vieler Österreicher
werden diese Ansprüche jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt. Statt
ausgewogener Berichterstattung dominieren zunehmend politisch
wertende Inhalte, einseitige Darstellungen und ein belehrender
Ton.
Dabei liegt das Problem nicht in fehlenden Mitteln, sondern in strukturellen
Fehlentwicklungen. Die ORF-Zwangsgebühr mit jährlichen Einnahmen
von rund 800 Millionen Euro entkoppelt die Finanzierung des ORF von der
tatsächlichen Leistung, Nutzung und öffentlichen Akzeptanz und schwächt
damit den Anreiz zu Effizienz, Innovation und echter Bürgerorientierung.
Gleichzeitig hat sich ein aufgeblähter, bürokratischer Apparat entwickelt,
geprägt von politischen Einflussstrukturen, schwerfälligen
Entscheidungsprozessen, überdurchschnittlichen Gehältern und
weitreichenden Privilegien. Trotz eines im europäischen Spitzenfeld
liegenden Gebührenniveaus fehlt es vielfach an erkennbarem Sparwillen
und an einer konsequenten Rückbesinnung auf den öffentlich-rechtlichen
Kernauftrag des ORF.
Ein „Weiter wie bisher" darf es hier nicht geben.
Der ORF als Teil des öffentlich-rechtlichen Angebots in Österreich kann
ohne Weiterentwicklung keinen Anspruch auf Fortbestand in der
gegenwärtigen Form erheben. Er hat nur dann eine Zukunft, wenn er sich
das Vertrauen der Bürger wieder erarbeitet.
Daher fordern wir vom Bundes(verfassungs)gesetzgeber:
• Einen ORF ohne Zwangsgebühr, ohne Sonderprivilegien, ohne
Luxusgehälter – stattdessen budgetfinanziert, schlank strukturiert, mit
klarem Auftrag und sparsam haushaltend.
• Einen ORF, der objektiv informiert, statt zu belehren.
• Einen echten Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport,
Bildung, Kultur und Regionales.
www.orf-volksbegehren.at

Volksbegehren „ORF Zwangsbeitrag abschaffen“
Der Nationalrat möge das ORF-Beitrags-Gesetz ersatzlos aufheben!
(Dieses Volksbegehren wurde nicht von einer politischen Partei initiiert)