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Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren
Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „Schmotzers Gesetz“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, im Rahmen seiner jeweiligen
Zuständigkeiten die nachstehenden Forderungen durch die Ausarbeitung und
Beschlussfassung der erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen.
1. Begrenzung der staatlichen Parteienförderung und Verwendung der eingesparten
Mittel für den Tierschutz
Die gesamte staatliche Parteienförderung in Österreich soll auf höchstens 66 Millionen
Euro jährlich begrenzt werden. Zum Vergleich: Nach unserem Vergleich beträgt die
öffentliche Förderung in Österreich rund 266 Millionen Euro jährlich, während sich der
deutsche Vergleichswert für 2026 auf rund 557 Millionen Euro beläuft. Pro Einwohner
entspricht dies rund 28,91 Euro in Österreich gegenüber 6,67 Euro in Deutschland –
Österreich liegt damit bei etwa dem 4,3-Fachen. Mit der Begrenzung auf höchstens 66
Millionen Euro soll die staatliche Parteienförderung deutlich reduziert werden. Jährlich
sollen 100 Millionen Euro zusätzlich und zweckgebunden für den Tierschutz bereitgestellt
werden, insbesondere für die Bekämpfung von Tierquälerei, behördliche Kontrollen, die
Versorgung schutzbedürftiger Tiere sowie die Unterstützung von Tierheimen und
Tierschutzorganisationen. Die Vergabe der Mittel soll nach transparenten, gesetzlich
festgelegten Kriterien erfolgen; ihre Verwendung ist jährlich öffentlich auszuweisen.
Verbleibende Einsparungen sollen zur Entlastung des öffentlichen Haushalts oder für
andere öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. Hinweis: Der deutsche Vergleichswert
von rund 557 Millionen Euro enthält eine Hochrechnung für die 16 Landtagsfraktionen.
Der Pro-Kopf-Vergleich ist daher eine Näherung.
2. Anhebung des Strafrahmens bei Tierquälerei
Erhöhung des Strafrahmens für Tierquälerei auf eine Freiheitsstrafe von mindestens
1 Jahr bis zu 6 Jahren (derzeit maximal 2 Jahre), um dem verursachten Leid und dem
damit verbundenen Unrechtsgehalt angemessen Rechnung zu tragen.
3. Verpflichtende Prüfung und verstärkte Anordnung von Tierhalteverboten
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Tierquälerei ist stets verpflichtend zu
prüfen, ob ein Tierhalteverbot zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Wird wegen
Tierquälerei rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt, soll
ein Tierhalteverbot als gesetzliche Rechtsfolge eintreten. Das Tierhalteverbot soll sich auf
das Halten, Betreuen und den Erwerb von Tieren erstrecken können. Bei der
Entscheidung über das Tierhalteverbot sind insbesondere Art und Ausmaß der
Tierquälerei, das Ausmaß des verursachten Leidens sowie die Gefahr weiterer Verstöße
zu berücksichtigen. Auch bei fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit soll eine
Prüfung der bestehenden Gefährdung erfolgen. Wird eine entsprechende Gefahr
festgestellt, soll ein Tierhalteverbot angeordnet werden können.
4. Generelles Verbot des Bettelns mit Tieren
Das Betteln unter Einsatz oder Mitführung von Tieren zur Erzielung von Geld- oder
Sachspenden soll generell verboten werden. Kein Tier darf als Mittel eingesetzt werden,
um bei Passanten Mitleid zu erzeugen und dadurch höhere Spenden zu erzielen.
Insbesondere soll verhindert werden, dass Tiere zu diesem Zweck ruhiggestellt,
misshandelt, über längere Zeit angekettet oder unter sonstigen tierschutzwidrigen
Bedingungen gehalten werden.
5. Behördliche Datenbank und verpflichtende Abfrage bei Tierhalteverboten
Einrichtung einer behördlich geführten Datenbank über rechtskräftig verhängte
Tierhalteverbote. Es soll keine öffentliche Namensliste für jedermann geschaffen werden.
Stattdessen soll ein mehrstufiges System mit verpflichtender Abfrage eingerichtet
werden. Insbesondere Tierärzte, Tierheime, Tierschutzvereine und registrierte Züchter
sollen vor der Abgabe, Vermittlung oder Übernahme eines Tieres verpflichtet werden,
abzufragen, ob gegen die betreffende Person ein rechtskräftiges Tierhalteverbot besteht.
Damit soll verhindert werden, dass Personen trotz eines bestehenden Tierhalteverbots
erneut Tiere erwerben, übernehmen oder halten können. Die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Zugriff, den Datenschutz und die Verwendung der Daten sind
klar und missbrauchssicher zu regeln.
6. Verpflichtende Kostenübernahme bei Verurteilung
Wer wegen Tierquälerei rechtskräftig verurteilt wird, soll gesetzlich verpflichtet werden,
die durch die Tat verursachten notwendigen Tierarzt- und Behandlungskosten für einen
Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu tragen, insbesondere für: notwendige operative
Eingriffe; medizinische Behandlungen; Medikamente; Nachsorge; Rehabilitations-
maßnahmen. Die Kosten sollen im Zuge des Strafverfahrens berücksichtigt und dem
Verurteilten auferlegt werden können. Dadurch sollen Tierschutzvereine und
Privatpersonen, die verletzte Tiere aufnehmen und deren Versorgung finanzieren, nicht
auf den Behandlungskosten sitzen bleiben.
7. Konsequente Kontrolle und Durchsetzung von Tierhalteverboten
Ein rechtskräftig verhängtes Tierhalteverbot soll durch geeignete behördliche
Kontrollmaßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden. Personen, gegen die ein
Tierhalteverbot besteht, sollen keine Möglichkeit haben, dieses durch die Anschaffung,
Übernahme oder Haltung von Tieren zu umgehen. Dazu sollen klare gesetzliche Kontroll-
und Meldepflichten geschaffen werden. Bei einem begründeten Verdacht auf einen
Verstoß gegen ein Tierhalteverbot sollen die zuständigen Behörden verpflichtet sein,
unverzüglich geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Tiere einzuleiten.
8. Verpflichtendes psychiatrisches Sachverständigengutachten
Bei jeder Anklage wegen Tierquälerei soll eine fachliche, insbesondere psychiatrische
Gefährdungs- und Risikoeinschätzung erfolgen. Dabei soll unabhängig von der
Schuldfrage fachlich beurteilt werden, ob Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung,
eine relevante Gefährdung von Tieren oder ein erhöhtes Rückfallrisiko bestehen und
welche präventiven oder therapeutischen Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind.
Die Einschätzung soll durch eine vom Gericht beauftragte geeignete psychiatrische oder
psychologische Fachperson erfolgen können. Das Ergebnis soll im weiteren
Strafverfahren berücksichtigt werden und insbesondere in die gerichtliche
Gefährdungsbeurteilung sowie in Entscheidungen über Tierhalteverbote und
erforderliche präventive oder therapeutische Maßnahmen einfließen.
9. Verbindliche Verankerung von Tierwohl und verantwortungsvollem Umgang mit
Tieren im Lehrplan
Eine alters- und entwicklungsangemessene Vermittlung des respektvollen,
verantwortungsbewussten und fachgerechten Umgangs mit Tieren sowie grundlegender
Kenntnisse über Tierwohl und Tierschutz soll verbindlich in den österreichischen
Lehrplänen verankert werden. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen, Tiere als fühlende Lebewesen wahrzunehmen und ihre Bedürfnisse zu erkennen,
Verantwortung für den Umgang mit Tieren zu übernehmen, artgerechte Haltung,
Versorgung und Pflege zu verstehen, Leiden, Vernachlässigung und tierschutzwidriges
Verhalten erkennen zu können sowie Empathie, Respekt und
Verantwortungsbewusstsein gegenüber Tieren zu entwickeln. Weiters sollen
grundlegende rechtliche und gesellschaftliche Grundlagen des Tierschutzes sowie
geeignete Handlungsmöglichkeiten bei Tierleid vermittelt werden. Die entsprechenden
Inhalte sollen in die bestehenden Unterrichtsstrukturen integriert und in den Lehrplänen
der jeweiligen Schulstufen verbindlich berücksichtigt werden. Geeignete fachliche,
pädagogische und außerschulische Angebote, insbesondere durch anerkannte
Tierschutzorganisationen und Fachpersonen, sollen dabei einbezogen werden können.
10. Verschärfung und Präzisierung der Strafbarkeit bei der Tötung von Wirbeltieren
§ 222 Abs. 3 StGB soll dahingehend geändert werden, dass die bisherige Formulierung
„mutwillig“ durch eine klarere gesetzliche Regelung ersetzt wird. Folgende Formulierung
wird vorgeschlagen: „Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet, ist mit
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu sechs Jahren zu bestrafen.“ Der
Strafrahmen soll damit vollständig an die in Punkt 2 geforderte Verschärfung bei
Tierquälerei angepasst werden und sowohl die Mindeststrafe von einem Jahr als auch
die Höchststrafe von sechs Jahren übernehmen. Ziel dieser Änderung ist es, die
ungerechtfertigte Tötung von Wirbeltieren konsequenter zu bestrafen, die gesetzliche
Formulierung zu präzisieren und sicherzustellen, dass schwerwiegendes Tierleid nicht
aufgrund einer unklaren gesetzlichen Regelung folgenlos bleibt.
GESETZGEBUNGSZIEL
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeit
auf Grundlage der in diesem Volksbegehren formulierten Forderungen die erforderlichen
gesetzlichen Änderungen ausarbeiten, in einem entsprechenden Gesetz
beziehungsweise Gesetzespaket zusammenführen und beschließen, damit die
geforderten Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden.