Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „ORF-Beitrag - Österreich vorwärtsbringen“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Volksbegehren „ORF-Beitrag - Österreich vorwärtsbringen“

ORF-Beitrag-NEIN-Danke-Initiative - Österreich vorwärtsbringen
Der Nationalrat möge Gesetze bzw. Gesetzesbestimmungen aufheben,
Gesetzesänderungen beschließen und neue Gesetze und neue
Gesetzesbestimmungen einführen, entsprechend dem Gesetzestext, der
der EMRK, dem B-VG, dem StGG, … entspricht und
zum Wohle aller Menschen
die Österreich leben und arbeiten um
Österreich wieder nach vorne zu bringen
Insbesondere das ORF-Beitrags-Gesetz ersatzlos aufheben!
Dieses Volksbegehren wurde von
verantwortungsbewussten Österreicherinnen und Österreichern
initiiert und nicht von einer politischen Partei.
Österreich ist eine demokratische Republik
und Ihr Recht geht vom Volk aus

Mit Ihren Fragen wenden Sie sich bitte an
Dipl. Ing. Hannes Ehrenbrandtner
+436504295200
Hannes(at)Ehrenbrandtner.cc