Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „UKRAINE EU-Beitritt: NEIN“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, unverzüglich eine
Verfassungsbestimmung zu beschließen, die wie folgt oder sinngemäß
lautet:
„Österreich darf einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht
zustimmen.“
Kritiker verweisen auf Probleme wie Korruption, mögliche hohe finanzielle
Belastungen sowie negative Auswirkungen auf Neutralität, Sicherheit und
Arbeitsmarkt.