Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „Spritpreis sofort begrenzen“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Der (Bundes-)Verfassungsgesetzgeber möge Maßnahmen beschließen
um die derzeit hohen Spritpreise sofort auf € 1,50 pro Liter Benzin/Diesel
zu begrenzen.

Argumente für eine sofortige Begrenzung der Spritpreise sind:
Soziale Entlastung von Pendlern und Familien: Hohe Spritpreise treffen
einkommensschwache Haushalte, Familien und insbesondere
Berufspendler im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind,
am härtesten. Eine Deckelung verhindert eine existenzielle finanzielle
Überlastung.

• Schutz der Wirtschaft und Logistik: Speditionsunternehmen
und Taxifahrer leiden unter den gestiegenen Preisen. Eine
Begrenzung hilft, die Transportkosten für Waren (und damit die
Inflation) zu stabilisieren und die Existenz von Logistikbetrieben
zu sichern.

• Staatliche Gewinne reduzieren: Ein großer Teil des Spritpreises
besteht aus Steuern (Energiesteuer, CO2-Abgabe,
Mehrwertsteuer). Bei hohen Preisen steigt die Mehrwertsteuer-
Einnahme des Staates automatisch.

• Verhinderung von “Abzocke“ durch Mineralölkonzerne: Es
wird argumentiert, dass Konzerne die Preise stärker erhöhen als
die Rohölpreise dies rechtfertigen.

• Sicherung der Versorgung: Sehr hohe Preise können dazu
führen, dass wichtige Dienste (wie Krankentransporte) nicht mehr
wirtschaftlich sind und reduziert werden müssen.