Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „NEUWAHLEN - Volksbegehren“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Volksbegehren „NEUWAHL - Volksbegehren“
Wir sind für eine sofortige Neuwahl des österr. Nationalrates.
Die aktuelle Regierungskoalition hat in Umfragen keine Mehrheit bei den
Österreichern mehr. (Stand: Jänner 2026)
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher beschließen, dass
eine Neuwahl des Nationalrates durch ein rasch abzuwickelndes
Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen (ohne
Abhaltung einer überflüssigen Eintragungswoche) und eine unmittelbar
danach abzuhaltende Volksabstimmung herbeigeführt werden kann.